1. Was gilt grundsätzlich im Umgang mit der SOKA-Bau?

Klären Sie bereits bei Firmengründung oder Firmenübernahme die Beitragspflicht durch eine neutrale und fachkundige Stelle (die SOKA-Bau als beitragserhebende Stelle ist nicht neutral), um spätere unangenehme Überraschungen auszuschließen.

2. Wie erfolgt regelmäßig der erste Kontakt durch die SOKA-Bau?

In einem ersten Brief wird Ihnen die SOKA-Bau, die ULAK oder die ZVK-Bau in der Regel anbieten, am Sozialkassenverfahren teilzunehmen. Diesem Schreiben liegt stets ein Erfassungsblatt (Stammblatt) bei, in welchem Sie gebeten werden, detaillierte Auskünfte über Ihren Betrieb zu machen. Teilweise wird bereits in diesem ersten Schreiben die Einrichtung eines Beitragskontos angekündigt.

Fall Sie es versäumen auf diesen ersten Brief zu reagieren, folgen meist weitere Aufforderungsschreiben mit erneuter Bitte um Auskunft und gegebenenfalls der Androhung bestimmter Maßnahmen zur Auskunftsverschaffung. Doch Vorsicht: Es besteht nur eine eingeschränkte Auskunftspflicht, die immer eine Mitgliedschaft voraussetzt und eine solche nicht begründen darf. Das bedeutet: über die Voraussetzungen der Mitgliedschaft müssen keine Auskünfte erteilt werden. Erst wenn die SOKA-Bau mit eigenen Mitteln bewiesen hat, dass Ihr Unternehmen dem VTV unterfällt, darf sie weitergehende Auskünfte über Lohnsummen etc. verlangen.

3. Wie soll ich mich verhalten, wenn sich die SOKA-Bau meldet?

Zuallererst sollten Sie Rat bei Experten einholen, sich von einer neutralen Stelle beraten lassen und die Zugehörigkeit zur SOKA-Bau klären. Es versteht sich von selbst, dass die SOKA-Bau als beitragserhebende Stelle keine neutrale Position ist. Bei Unsicherheit über die Zugehörigkeit zur SOKA-Bau sollten Sie unbedingt Rücklagen bilden.

Füllen Sie das Stammblatt nicht aus, es sei denn, Sie sind sich sicher, dass Sie beitragspflichtig sind. Ein falsch ausgefülltes Stammblatt hat eine hohe Beweiskraft, weshalb Sie sich unbedingt von einem auf das Themengebiet spezialisierten Experten beraten lassen sollten. Dieser kann in Zusammenarbeit mit Ihrem Steuerberater sowie der Buchhaltung prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Pflichtmitgliedschaft vorliegen und welche Auskünfte Sie der SOKA-Bau geben sollten. Machen Sie erst nach erfolgter Beratung und nur dann, wenn Sie selbst von einer Mitgliedschaft ausgehen, die erforderlichen Angaben und schicken Sie das Stammblatt zurück.

4. Wie sollte ich mich nicht verhalten, wenn mich die SOKA-Bau erstmalig kontaktiert?

Sie sollten auf gar keinen Fall vorschnell reagieren und das Stammdatenblatt übereilt ohne vorherige Konsultation mit einem Experten zurücksenden.

5. Was mache ich, wenn ich einen Baubetrieb habe und mir absolut sicher bin, dass die SOKA-Bau für mich zuständig ist?

In diesem Fall sollten Sie den Betrieb gleich zu Beginn anmelden, um spätere Nachforderungen zu vermeiden.

6. Was mache ich, wenn ich einen Mahnbescheid erhalten habe?

Sie sollten diesen Mahnbescheid nicht ignorieren, aber auch nicht verzweifeln! Wichtig ist, dass Sie sich umgehend beraten lassen, weil die Widerspruchsfrist regelmäßig nur zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids beträgt. Nach unseren Erfahrungen sind 80 % dieser häufig auf Schätzungen beruhenden Mahnbescheide der SOKA-Bau falsch. Dies liegt u. a. daran, dass die SOKA
auch Ihre Bruttolöhne, die Sie Ihren Mitarbeitern zahlen, geschätzt hat.

Vorsicht: Die ULAK erlässt neuerdings direkt Mahnbescheide über Beiträge aus dem Mindestlohn oder aus Bruttolohnsummen aufgrund von Meldungen der Bundesagentur für Arbeit oder dem Hauptzollamt und verzichtet auf vorherige Auskunftsklagen. Hier beträgt die Widerspruchsfrist nur 1 Woche.
Wir prüfen für Sie, erstellen ein Kurzgutachten und geben eine erste Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten ab. Binnen 48 Stunden haben Sie Klarheit, ob es sich lohnt gegen den Mahnbescheid vorzugehen.

7. Was darf die SOKA-Bau?

Die SOKA-Bau darf sich die Informationen über Ihren Betrieb ohnehin nur begrenzt eigenständig verschaffen. Denn sie ist keine staatliche Sozialkasse und ihre Befugnisse sind daher eingeschränkt.
Die SOKA-Bau darf …
– Auskünfte über den Betriebsgegenstand und die vom Betrieb erbrachten Leistungen sowie die Anzahl der Mitarbeiter und deren Gesamtarbeitsstunden verlangen, sofern sie eine Bindung des Unternehmens an den VTV beweisen kann
– mit anderen Behörden/ Sozialkassen (Bundesagentur für Arbeit, Bundesverband AOK oder Bauberufsgenossenschaften) zusammenarbeiten und Daten von diesen erhalten, um Auskünfte zu erlangen.

8. Was darf die SOKA-Bau nicht?

  • Auskünfte über die Voraussetzung der Mitgliedschaft verlangen,
  • Akten/Personalunterlagen ohne Erlaubnis des Arbeitgebers einsehen,
  • Dokumente beschlagnahmen oder den Betrieb betreten.

Falls die SOKA-Bau eine Betriebsprüfung vornehmen will, verweigern Sie die Zustimmung zu allen Maßnahmen, die ihre Kompetenzen überschreiten.

9. Wie läuft das gerichtliche Verfahren gegen die SOKA-Bau ab?

Merke: Im gerichtlichen Verfahren obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in Ihrem Betrieb überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, der Sozialkasse. Sie muss nachweisen, dass Ihr Betrieb baugewerbliche Arbeiten im Sinne des Tarifvertrags ausführt und dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen. Hierbei kommt dem ausgefüllten Stammblatt eine hohe Beweiskraft zu, weshalb es umso bedeutsamer ist, von Beginn an nur unter fachlicher Beratung Auskünfte zu machen oder von vornherein die Auskünfte zu verweigern.

10. Wie kann ich eine Beitragspflicht für die Zukunft vermeiden?

Um die Beitragspflicht für die Zukunft zu vermeiden, können Umstrukturierungen im Betrieb vorgenommen werden und Ausnahmeregelungen in Betracht gezogen werden. Hierzu beraten wir Sie gerne.