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SOKA-Bau-Pflicht für Bauträger?

Auch für Bauträger kann in bestimmten Konstellationen eine Beitragspflicht zur SOKA-Bau vorliegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem konkreten Fall ging es um ein Unternehmen, bei dem durch den Bauträger Vorarbeiten, Hilfsarbeiten und Nacharbeiten auf den Baustellen durchgeführt wurden. Nachdem das Unternehmen in der ersten Instanz gewonnen hatte, gab das Hessische Landesarbeitsgericht der SOKA-Bau [...]

Januar 9th, 2020|Allgemein, Soka-Bau|

SOKA-Bau-Pflicht für Garten- und Landschaftsbau?

Ein Garten- und Landschaftsbauer, der auch Pflasterarbeiten ausführt, wurde von der SOKA-Bau aufgefordert, Beiträge zu zahlen. Nachdem er sich weigerte, verklagte die SOKA-Bau ihn in 8 Fälle vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden. Dabei differenzierte das Gericht zwischen verschiedenen Jahren der Beitragspflicht. Während das Unternehmen für 4 Jahre zahlen musste, gewann der Unternehmer hinsichtlich 2 Jahren. Bei [...]

November 19th, 2019|Soka-Bau|

SOKA-Bau-Pflicht für Recycling und Entsorgung?

Häufig fordert die SOKA-Bau Beiträge von Unternehmen, die selbst ein Laie nicht als baulich einstufen würde. Ein aktueller Fall zeigt, dass auch Unternehmen, die sich mit Recycling und Entsorgung befassen, nicht unbedingt vor der SOKA-Bau sicher sind. Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied ebenso wie zuvor bereits das Arbeitsgericht Wiesbaden, dass ein solches Unternehmen je nach Struktur [...]

Oktober 19th, 2019|Soka-Bau|

Vorgehen bei Nachzahlungsforderungen der SOKA-Bau

Häufig meldet sich die SOKA-Bau erst nach mehreren Jahren und fordert rückwirkend Beiträge. Dies kann betroffene Unternehmen schnell in Schwierigkeiten bringen, da die Forderungen keinesfalls gering sind. Die SOKA-Bau kann Beiträge bis zu 3 Jahre lang zurückfordern. Regelmäßig kommen zu der eigentlichen Forderung noch hohe Verzugszinsen hinzu. Häufig versucht die SOKA-Bau, die entsprechenden Forderungen gerichtlich [...]

September 3rd, 2019|Soka-Bau|

Schlappe für die SOKA-Bau

Mit Urteil vom 05. Juni 2019 hat das Bundesarbeitsgericht erneut gegen die SOKA-Bau entschieden. Diese forderte von einem Unternehmen, das Treppen, Geländer und Balkone aus Metall herstellte und montierte knapp 10.000 Euro an Beiträgen. Der Rechtsstreit zog sich über drei Instanzen, vom Arbeitsgericht zum Landesarbeitsgericht und letztlich zum Bundesarbeitsgericht. Maßgeblich ging es um die Einordnung [...]

August 8th, 2019|Allgemein|

Verfahren gegen die SOKA-Bau nur mit Spezialisten

So schnell kann es gehen: Kaum wird die SOKA-Bau auf Ihren Betrieb aufmerksam, sollen Sie auch schon eine Betriebsanmeldung vornehmen. Auch wenn Sie der Ansicht sind, Ihr Unternehmen führt keine Soka-Bau-pflichtigen Tätigkeiten aus, sollten Sie die Betriebsanmeldung nicht ohne externe Beratung durchführen. Denn die Grundlage der Beitragspflicht – der Verfahrenstarifvertrag des Sozialkassenverfahrens Bau – ist [...]

Juli 30th, 2019|Soka-Bau|

Nicht jeder Fliesenleger ist SOKA-Bau-pflichtig

Ob ein Fliesenleger in die SOKA-Bau gehört oder nicht richtet sich nach verschiedenen Kriterien. Dabei wird zwischen dem Handel und dem Verlege-Service unterschieden. Grundsätzlich führt der Handel nicht zur SOKA-Bau-Pflicht, während die bauliche Tätigkeit SOKA-Bau-pflichtig ist. Hiervon gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen, beispielsweise bei zusammenhängenden oder getrennten Betriebsabteilungen. Ebenso greifen bei geringfügig Beschäftigten Ausnahmeregelungen. Darüber [...]

Juli 2nd, 2019|Soka-Bau|

Mahnbescheide IMMER SOFORT überprüfen lassen!

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein weiteres Urteil zu Gunsten der Soka-Bau erlassen. In diesem Fall erfolgte eine Zwangsvollstreckung zur Zahlung der Sozialkassenbeiträge. Obwohl die der Forderung zugrunde liegende Allgemeinverbindlicherklärung unwirksam war, hat das Landesarbeitsgericht entschieden, dass die Zwangsvollstreckung rechtmäßig war. Entscheidend für dieses Ergebnis war der Zeitpunkt, zu dem die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung geprüft wurde. [...]

Mai 27th, 2019|Soka-Bau|

Arbeitsministerium erklärt Tarifvertrag der Soka-Bau für allgemeinverbindlich

Die SOKA-Bau hat erneut Rechtssicherheit erhalten, während für die Handwerksunternehmen vieles weiterhin unklar bleibt. Das Bundesarbeitsministerium hat am 17. Mai 2019 die Allgemeinverbindlicherklärung der Bausozialkassentarifverträge veröffentlicht, welche rückwirkend zum 1. Januar 2019 gilt. In den letzten Jahren gab es immer wieder Kritik an den Allgemeinverbindlicherklärungen und der Umgangsweise der SOKA-Bau. Für mehrere Jahre waren Allgemeinverbindlicherklärungen [...]

Mai 21st, 2019|Soka-Bau|

Restaurator ist kein Steinmetz

Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Restaurator mit akademischer Ausbildung mit seinem Betrieb den Tarifverträgen für Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk unterfällt. Der Unternehmer wehrte sich gegen die Beitragspflicht. Er war der Ansicht, er führe keinen gewerblichen Betrieb, sondern übe einen freien Beruf aus. Das Landesarbeitsgericht hat ihm in diesem konkreten [...]

Mai 16th, 2019|Soka-Bau|