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Schlappe für die SOKA-Bau

Mit Urteil vom 05. Juni 2019 hat das Bundesarbeitsgericht erneut gegen die SOKA-Bau entschieden. Diese forderte von einem Unternehmen, das Treppen, Geländer und Balkone aus Metall herstellte und montierte knapp 10.000 Euro an Beiträgen. Der Rechtsstreit zog sich über drei Instanzen, vom Arbeitsgericht zum Landesarbeitsgericht und letztlich zum Bundesarbeitsgericht. Maßgeblich ging es um die Einordnung [...]

August 8th, 2019|Allgemein|

Verfahren gegen die SOKA-Bau nur mit Spezialisten

So schnell kann es gehen: Kaum wird die SOKA-Bau auf Ihren Betrieb aufmerksam, sollen Sie auch schon eine Betriebsanmeldung vornehmen. Auch wenn Sie der Ansicht sind, Ihr Unternehmen führt keine Soka-Bau-pflichtigen Tätigkeiten aus, sollten Sie die Betriebsanmeldung nicht ohne externe Beratung durchführen. Denn die Grundlage der Beitragspflicht – der Verfahrenstarifvertrag des Sozialkassenverfahrens Bau – ist [...]

Juli 30th, 2019|Soka-Bau|

Nicht jeder Fliesenleger ist SOKA-Bau-pflichtig

Ob ein Fliesenleger in die SOKA-Bau gehört oder nicht richtet sich nach verschiedenen Kriterien. Dabei wird zwischen dem Handel und dem Verlege-Service unterschieden. Grundsätzlich führt der Handel nicht zur SOKA-Bau-Pflicht, während die bauliche Tätigkeit SOKA-Bau-pflichtig ist. Hiervon gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen, beispielsweise bei zusammenhängenden oder getrennten Betriebsabteilungen. Ebenso greifen bei geringfügig Beschäftigten Ausnahmeregelungen. Darüber [...]

Juli 2nd, 2019|Soka-Bau|

Mahnbescheide IMMER SOFORT überprüfen lassen!

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein weiteres Urteil zu Gunsten der Soka-Bau erlassen. In diesem Fall erfolgte eine Zwangsvollstreckung zur Zahlung der Sozialkassenbeiträge. Obwohl die der Forderung zugrunde liegende Allgemeinverbindlicherklärung unwirksam war, hat das Landesarbeitsgericht entschieden, dass die Zwangsvollstreckung rechtmäßig war. Entscheidend für dieses Ergebnis war der Zeitpunkt, zu dem die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung geprüft wurde. [...]

Mai 27th, 2019|Soka-Bau|

Arbeitsministerium erklärt Tarifvertrag der Soka-Bau für allgemeinverbindlich

Die SOKA-Bau hat erneut Rechtssicherheit erhalten, während für die Handwerksunternehmen vieles weiterhin unklar bleibt. Das Bundesarbeitsministerium hat am 17. Mai 2019 die Allgemeinverbindlicherklärung der Bausozialkassentarifverträge veröffentlicht, welche rückwirkend zum 1. Januar 2019 gilt. In den letzten Jahren gab es immer wieder Kritik an den Allgemeinverbindlicherklärungen und der Umgangsweise der SOKA-Bau. Für mehrere Jahre waren Allgemeinverbindlicherklärungen [...]

Mai 21st, 2019|Soka-Bau|

Restaurator ist kein Steinmetz

Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Restaurator mit akademischer Ausbildung mit seinem Betrieb den Tarifverträgen für Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk unterfällt. Der Unternehmer wehrte sich gegen die Beitragspflicht. Er war der Ansicht, er führe keinen gewerblichen Betrieb, sondern übe einen freien Beruf aus. Das Landesarbeitsgericht hat ihm in diesem konkreten [...]

Mai 16th, 2019|Soka-Bau|

Ist das Aufhängen von Spanndecken Soka-Bau-pflichtig?

Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Hessen verneint und somit eine vorherige Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden korrigiert. Im konkreten Fall handelte es sich um einen Unternehmer mit 5 Mitarbeitern, das sich auf das Aufhängen von Spanndecken als günstigere Alternative zum Sanieren und Abhängen von Decken in Trockenbauweise spezialisiert hatte. Die Soka-Bau verlangte eine Rückzahlung in Höhe [...]

März 25th, 2019|Soka-Bau|

Kostenfreie Prüfung der SOKA-Mahnbescheide

Die SOKA Bau verschickt gerne und schnell die bekannten und gefürchteten Briefe in den gelben Umschlägen mit teils absurd hohen Beitragsforderungen. Der Schock wegen der Höhe der vermeintlichen Beitragsforderungen sitzt umso tiefer, je mehr man sich im Glauben wähnt, eigentlich nicht zur SOKA Bau zu gehören. Faktisch ist es allerdings so, dass 80%! aller Mahnbescheide [...]

Januar 18th, 2019|Soka-Bau|

Zusammenhang zwischen Zoll und SOKA-Bau

Wenn die Zollfahnder anrücken, ist auch die SOKA-Bau nicht weit. Häufig erhält die SOKA-Bau Kenntnis von Schwarzarbeit oder Verstößen gegen den Mindestlohn. Dies zeigt u.a. der Fall eines Unternehmens, welches als Subunternehmer tätig war. Bei diesem bestand der unbegründete Verdacht, dass es den Mindestlohn unterschreitet und schwarzarbeitet. Davon bekam das Hauptzollamt Wind und durchsuchte das Unternehmen. [...]

Januar 16th, 2019|Soka-Bau|

Erneute Erhöhung der SOKA-BAU Beiträge in Aussicht

Am 07.11.2018 haben die Tarifparteien der SOKA-Bau einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gestellt. Hiervon sind einige wesentliche Änderungen umfasst. Unter anderem steigen die Beiträge bereits im Jahr 2019 deutlich an, und zwar auf 18,8% in den neuen Bundesländern, auf 20,8% in den [...]

November 19th, 2018|Allgemein|