Monthly Archives: Mai 2019

Mahnbescheide IMMER SOFORT überprüfen lassen!

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein weiteres Urteil zu Gunsten der Soka-Bau erlassen. In diesem Fall erfolgte eine Zwangsvollstreckung zur Zahlung der Sozialkassenbeiträge. Obwohl die der Forderung zugrunde liegende Allgemeinverbindlicherklärung unwirksam war, hat das Landesarbeitsgericht entschieden, dass die Zwangsvollstreckung rechtmäßig war. Entscheidend für dieses Ergebnis war der Zeitpunkt, zu dem die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung geprüft wurde. [...]

Mai 27th, 2019|Soka-Bau|

Arbeitsministerium erklärt Tarifvertrag der Soka-Bau für allgemeinverbindlich

Die SOKA-Bau hat erneut Rechtssicherheit erhalten, während für die Handwerksunternehmen vieles weiterhin unklar bleibt. Das Bundesarbeitsministerium hat am 17. Mai 2019 die Allgemeinverbindlicherklärung der Bausozialkassentarifverträge veröffentlicht, welche rückwirkend zum 1. Januar 2019 gilt. In den letzten Jahren gab es immer wieder Kritik an den Allgemeinverbindlicherklärungen und der Umgangsweise der SOKA-Bau. Für mehrere Jahre waren Allgemeinverbindlicherklärungen [...]

Mai 21st, 2019|Soka-Bau|

Restaurator ist kein Steinmetz

Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt musste sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Restaurator mit akademischer Ausbildung mit seinem Betrieb den Tarifverträgen für Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk unterfällt. Der Unternehmer wehrte sich gegen die Beitragspflicht. Er war der Ansicht, er führe keinen gewerblichen Betrieb, sondern übe einen freien Beruf aus. Das Landesarbeitsgericht hat ihm in diesem konkreten [...]

Mai 16th, 2019|Soka-Bau|