Nach dem Inkrafttreten des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren (VTV) zum 01.01.2015, nach dem auch Soloselbstständige ohne gewerbliche Angestellte einen Mindestbeitrag (900 € p.a.) abführen sollten, haben sich viele Betriebe gewehrt. Dies ging allerdings nur über die Arbeitsgerichte. Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für diese Rechtsstreite nicht die Arbeitsgerichte zuständig sind, sondern die örtlichen Amtsgerichte.
Mit dem vorliegenden Fall waren mehrere Instanzen befasst. Letztendlich sahen die obersten Arbeitsrichter die Zuständigkeit anders als die vorangegangenen Richter

Während die unteren Instanzen noch davon ausgingen, dass das Arbeitsgericht für die Klagen der SOKA-Bau gegen die Soloselbständigen zuständig sei, verwiesen die Richter vom Bundesarbeitsgericht den Rechtsstreit mit Beschluss vom 01.08.2017 (9 AZR 45/17) an das für den Unternehmer örtlich zuständige Amtsgericht.

Denn nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei einem Soloselbständigen nicht um einen Arbeitgeber. Ein Arbeitgeber sei vielmehr nur dann gegeben, wenn der Unternehmer mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person beschäftige.

Und nun?
Künftig sind also nicht mehr die Arbeitsgerichte für die Klagen der SOKA-Bau gegen Soloselbständige zuständig, sondern die Amtsgerichte am Sitz des Unternehmers.