Am 25.05.2017 ist das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) in Kraft getreten.
Das SokaSiG erklärt alle seit 2006 gültigen Sozialkassentarifverträge für alle Unternehmen und Beschäftigten der Bauwirtschaft für verbindlich. Es ist bereits am 26.01.2017 durch den Bundestag verabschiedet worden und bildet exakt die Rechtslage ab, die für diesen Zeitraum ursprünglich schon unter den Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestehen sollte.
Das Gesetz ist notwendig geworden, weil das Bundesarbeitsgericht in mehreren Beschlüssen aus formalen Gründen die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) für den Zeitraum vom 01.10.2007 bis zum 31.12.2014 für unwirksam erklärt hatte. Diese Beschlüsse führten zu einer extrem unübersichtlichen Rechtslage, welche die Sozialkassenverfahren und SOKA-BAU als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft unmittelbar in ihrer Existenz gefährdete.
Trotz dieser Entwicklung gibt es einen Silberstreif am Horizont. Seit der Bundestag Anfang des Jahres das SokaSiG verabschiedet hat, arbeiten im Hintergrund die führenden juristischen Kanzleien Deutschlands gemeinsam an einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, um gegen das Gesetz vorzugehen. Sie sind der Ansicht, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt und nur aufgrund der starken Lobby der SOKA-Bau verabschiedet wurde.