Der Bundestag hat am 26.01.2017 das „Gesetz zur Sicherung des Fortbestandes der Sozialkassen im Baugewerbe“ verabschiedet.

Jedoch mehren sich die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.
Dieses Gesetz besagt, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des VTV Bau bis zum Jahr 2006 zurück wirksam werden, obwohl das Bundesarbeitsgericht diese für die Jahre 2008-2011 und 2014 für unwirksam erklärt hatte.

Das Grundgesetz verbietet grundsätzlich eine Rückwirkung von Gesetzen. Hierbei unterscheidet man zwischen einer echten und einer unechten Rückwirkung. Während eine unechte Rückwirkung unproblematisch ist, ist eine echte Rückwirkung in der Regel verboten. Dies dient dem Schutz des Rechtsanwenders. Die meisten Juristen halten dieses Gesetz für eine echte Rückwirkung, die nicht zulässig ist. Allerdings gibt es auch Befürworter dieses Gesetzes – und der Soka – die andere Ansicht sind. Eine Klärung dieser Frage durch das Bundesverfassungsgericht bleibt abzuwarten.

In einer grundlegenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zu früherer Zeit schon einmal geurteilt, dass eine rückwirkende Regelung der Rechtslage eine echte und somit grundsätzlich nicht zulässige Rückwirkung darstellt. Es ist davon auszugehen, dass der Vertrauensschutz der Handwerker schutzwürdiger ist als das Interesse der Soka an den Einnahmen, für die keine wirksame Rechtsgrundlage bestand.

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